Bürgerbegehren: Westumfahrung Gilching -- mit sicheren Rad- und Fußwegen

Die geplante Westumfahrung Gilchings zerschneidet bestehende, für den Fuß- und Radverkehr wichtige Verbindungen. Das überparteiliche Bürgerbegehren "Westumfahrung Gilching -- mit sicheren Rad- und Fußwegen" möchte diese fehlerhafte Planung korrigieren. 


Aktuelle Nachrichten

18.6.2015: Infoveranstaltung der Bürgerinitiative "Westumfahrung Gilching - mit sicheren Rad- und Fußwegen"

*Infoveranstaltung der Bürgerinitiative "Westumfahrung Gilching - mit
sicheren Rad- und Fußwegen"*
Am 18.6. hatten die Gilchinger noch einmal Gelegenheit, Informationen
rund um den neuen Bürgerentscheid am 5.7. aus der Sicht der
Bürgerinitiative "Westumfahrung Gilching - mit sicheren Rad- und
Fußwegen" zu erhalten. Vertreter des ADFC, der Grünen, der ÖDP und des
Bund Naturschutz stellten den etwa 70 Zuhörern ihre Argumente für den
Erhalt der bereits im Bürgerentscheid vom Februar 2014 demokratisch
beschlossenen Fuß- und Radunterführungen an der Westumfahrung vor.
In ihrem Redebeitrag kritisierte Anja Kiemle (Grüne) das
Auseinanderfallen von Wort und Tat im Zusammenhang mit der Gilchinger
Verkehrspolitik: Das 2009 vom Gemeinderat in Auftrag gegebene und
beschlossene Radwegekonzept sei inhaltlich von hoher Qualität. Die
Umsetzung der darin enthaltenen Vorgaben wie z.B. die konsequente
Anbindung an das überörtliche Radwegenetz oder der Erhalt des
Talbauernweges als "Achse zum Badesee" würden aber durch die alte
Planung der Westumfahrung, zu der die neue Bürgerinitiative zurück
kehren will, unmöglich gemacht.
Ulrich Ellwanger (ÖDP) äußerte großes Verständnis für die lärmgeplagten
Anwohner der Brucker- und Römerstraße, will aber nicht riskieren, durch
eine schlecht durchdachte Planung die Probleme auf andere Gebiete
Gilchings zu verschieben.
Toni Glaser (Bund Naturschutz) stellte fest, dass die Westumfahrung in
jedem Fall einen hohen finanziellen, sozialen und ökologischen Preis
habe. Deshalb bat er die Gilchinger auf ein möglichst gutes
Kosten-Nutzen-Verhältnis zu achten - nützlich sei die Straße nur dann,
wenn sie durchlässig für sichere Radfahrten und Fußwege ins Umland
bleibe. Er betonte außerdem, dass der im Bürgerentscheid von 2014
beschlossene Kreisverkehr am Röchnerknoten nicht nur dem Erhalt des
bestehenden Radweges, sondern auch der Sicherheit der Autofahrer diene.
Kilian Häuser (ADFC) bedauerte, dass die Umsetzung der Forderungen aus
dem Bürgerentscheid 2014 durch das neue Bürgerbegehren unterbrochen
worden seien und es gerade dadurch zu Verzögerungen komme. Er drückte
auch seine Enttäuschung darüber aus, dass die Gemeinde die im Sinne des
Bürgerbegehrens von 2014 geänderten Pläne nicht frühzeitiger bei der
Regierung von Oberbayern eingereicht hat.
Im Schlusswort stellte Toni Maier vom ADFC-Kreisverband Starnberg dar,
dass das Fahrrad und das boomende Pedelec längst keine reinen Freizeit-,
sondern immer mehr auch Alltagsfahrzeuge seien. Umso mehr lohne es sich,
im Rahmen jedes Straßenbauprojekts von Anfang an auf komfortable und
sichere Radwege zu achten. Sein Appell an die Gilchinger lautete: "Bitte
bauen Sie nicht die Planung von gestern".

27.3.2015: Leserbrief von Kilian Häuser zum Bericht „Abstimmung wahrscheinlich im Juli“, Starnberger Merkur vom 24.3.2015

Das Bürgerbegehren "Westumfahrung - Jetzt" versucht den Gilchinger Bürgerinnen und Bürgern weiszumachen, dass es nur eines neuerlichen Bürgerentscheids bedürfe und schon sei der Baubeginn der Umfahrungsstraße in greifbare Nähe gerückt. Die Wahrheit sieht jedoch anders aus:
Alle drei Forderungen des Bürgerentscheids vom 9.2.14 für sichere Rad- und Fußwege sind in fertige Pläne gegossen und nach Aussage der Regierung von Oberbayern planfeststellungsreif. Es konnten gute bzw. gegenüber der 1. Tektur sogar verbesserte Lösungen gefunden werden, z.B. der Kreisel am Röchnerknoten mit großen Vorteilen für den zu- und abfließenden Verkehr. Und würde der Gemeinderat die notwendigen und tatsächlich möglichen Umplanungen im April bei der Regierung von Oberbayern beantragen, könnte ein Planfeststellungsbeschluss nach ca. 10 Wochen, d.h. im Sommer 2015 erfolgen. Dies ist der Zeitpunkt, an dem die neue BI zur Abstimmung blasen will....
Bei einem erfolgreichen Ausgang des neuen Bürgerentscheids wäre Gilching also zwar um eine für alle Verkehrsteilnehmer akzeptable Trasse samt notwendiger Querungsmöglichkeiten für Radfahrer und Fußgänger beraubt, einem Planfeststellungsbeschluss jedoch wäre die Gemeinde nicht um eine Woche nähergerückt!
Die Gemeinde hätte freilich längst die durch den Bürgerentscheid vom 9.2.2014 notwendigen Umplanungen der Westumfahrung nicht nur durch den Auftrag für neue Pläne, sondern auch durch zügig geführte Vorgespräche mit den zusätzlich betroffenen Grundstückseigentümern zu einem erfolgreichen Abschluss bringen können – nur hat es dafür am politischen Willen gefehlt. Dies wird uns nun sogar vom Initiator der neuen BI, Heinz Angermaier, bestätigt, der freimütig erklärt, dass man „in enger Absprache mit Bürgermeister Walter" den Weg für einen neuen Bürgerentscheid gegangen sei. Die Umplanungen wurden zwar im Gemeinderat in der Februarsitzung 2014 in Auftrag gegeben, der Planer legte dann in der Juli-Sitzung die neuen Pläne vor und beide Male gab es einmütige Zustimmung. Nunmehr müssen die Umplanungen nur noch bei der Regierung beantragt werden. Aber nicht die Gemeinde wartet auf eine Entscheidung der Regierung, wie es 2. Bürgermeister Fink nahelegt, sondern die Regierung von Oberbayern auf den entsprechenden Antrag des Gemeinderats, der laut Bürgermeister Walter spätestens im Februar 2015 gestellt werden sollte. Selbst wenn man im Rathaus aufgrund der Vorgespräche mit den Grundstückseigentümern überzeugt ist, nicht für alle Umplanungen die notwendigen Grundstücke erwerben zu können, könnte man eine Planauslegung der realisierbaren Umplanungen beantragen und somit dem am 9.2.2014 zum Ausdruck gebrachten Bürgerwillen entsprechen. Man möchte den Verantwortlichen im Rathaus zurufen: Demokratie geht anders!

Bürgerbegehren "Westumfahrung - Jetzt" hat mit 2017 Unterschriften das erforderliche Quorum erreicht

Die Bürgerinitiative "Westumfahrung Gilching Jetzt" möchte mit einem neuen Bürgerentscheid erreichen, dass die Westumfahrung mit dem Planungsstand vor dem Bürgerentscheid vom 9.2.2014 realisiert wird. Man verspricht sich dadurch einen schnelleren Baubeginn. Die Verbesserungen, welche die Bürgerinitiative "Westumfahrung Gilching - mit sicheren Rad- und Fußwegen" für Fußgänger und Radfahrer erreicht hat, würden bei einem positiven Ausgang des neuen Bürgerbegehrens weitestgehend zunichte gemacht werden.

Artikel aus dem Starnberger Merkur vom 24.3.2015

28.2.2014: Stellungnahme der Initiatoren zur Berichterstattung des Kreisboten vom 26.2.14

Im Kreisboten vom 26.2.2012) wird behauptet, die Gilchinger BI wolle den gewonnenen Bürgerentscheid durch neuen Bürgerentscheid ändern. Diese Behauptung ist falsch. Lesen Sie hierzu die folgende Stellungnahme der Initiatoren des Bürgerbegehrens:

Stellungnahme der BI zu Kreisbotenartikel vom 26.2.14

Im Kreisboten-Starnberg vom 26.2.14 wird in der Unterzeile zur Überschrift des Berichts "Walter versteht die Welt nicht mehr" behauptet: "Gilchinger BI will gewonnenen Bürgerentscheid durch neuen Bürgerentscheid ändern".
Diese Behauptung ist falsch.
Richtig ist, dass die drei Vertreter des Bürgerbegehrens „Westumfahrung Gilching mit sicheren Rad- und Fußwegen“, Kilian Häuser, Anja Kiemle und Anton Glaser, keine nachträgliche Änderung des Bürgerentscheids beabsichtigen.

Im Artikel wird außerdem unterstellt, dass die Schreiben von Werner Deiglmayr unter anderem an Bürgermeister Walter und die Gilchinger Gemeinderäte ein "Vorgehen der BI unter Federführung des ADFC, der Grünen, der ÖDP und des Bund Naturschutzes" darstellten.
Dies ist falsch.
Richtig ist, dass Herr Deiglmayr die Schreiben nur in seinem eigenen Namen verfasst und abgeschickt hat. Die Vertreter der Bürgerinitiative und deren Stellvertretern hatten vorab keinerlei Kenntnis vom Inhalt und der Versendung der Briefe.

Im Text und in der Unterzeile zum Bild wird behauptet, dass Werner Deiglmayr "Mit-Initiator des Bürgerentscheids" in Gilching sei.
Dies ist falsch.
Herr Deiglmayr ist weder einer der drei gesetzlich vorgeschriebenen Vertreter noch einer der drei Stellvertreter. Nur diese sechs Personen sind Initiatoren des Bürgerbegehrens.

Das im Kreisboten abgedruckte Foto stammt von einem Treffen mit der Presse vor Weihnachten 2013, hat also nichts mit aktuellen Ereignissen zu tun.

16.2.2014: Stellungnahme des ADFC zur Presseberichterstattung

In der Presseberichterstattung (Kreisbote vom 12.2.2012) wird die Behauptung erhoben, die Initiatoren des Bürgerbegehrens und insbesondere der ADFC hätten im Geheimen das Ziel verfolgt, die Umgehungsstraße zu verhindern.

Hierzu geben Anton Maier, Vorstand des ADFC KV Starnberg, und Kilian Häuser, Sprecher der OG Gilching folgende Stellungnahme ab:

 

Stellungnahme des Kreisverbandes Starnberg und der Ortsgruppe Gilching des ADFC

zum Artikel „Westumfahrung bleibt Wunschgedanke“ und

zum Kommentar „Fragwürdige Verhinderungsmethoden“ im Kreisboten vom 12.2.2014


Der Behauptung, dass der ADFC „mehrmals klar zum Ausdruck“ gebracht habe, dass er „gegen die Westumfahrung“ sei, ist schlichtweg falsch. Es geht dem ADFC vielmehr darum, dass bei den Straßenplanungen im Landkreis die Sicherheit und Leichtigkeit des Rad- und Fußverkehrs eingefordert wird; eine auch die schwächeren Verkehrsteilnehmer berücksichtigende Straßenplanung findet sehr wohl die Unterstützung des ADFC. Der Kreisverband und die Ortsgruppe des ADFC haben frühzeitig dazu gemahnt, die Bedürfnisse der Radler bei der Planung der Umfahrungsstraße in Gilching mit zu berücksichtigen. Bereits im November 2012 haben wir in unseren Einwendungen zur Westumfahrung erklärt, dass „der ADFC keine grundsätzlichen Einwände gegen die geplante Trasse hat, wenn durch die Westumfahrung 1. eine Entlastung der Ortskerne von Gilching und Argelsried vom Durchgangsverkehr tatsächlich erreicht wird und 2. das bestehende Radwegenetz durch die neue Trasse nicht unnötig zerschnitten wird.“ Auch in den 10 Kernforderungen des ADFC im Landkreis Starnberg vom 20.1.2013 fordern wir „die Berücksichtigung des Radverkehrs bei der Straßenplanung“ und „die Vorlage eines Radverkehrskonzepts bei jeder Straßenplanung, damit keine überörtlichen Radwege abgeschnitten werden“. Im Falle Gilchings lag ein solches Radverkehrskonzept seit 2009 vor – vom Gemeinderat selbst in Auftrag gegeben. Darin wurden ausdrücklich am Talbauernweg und an der Römerstraße Unterführungen für Radfahrer und Fußgänger gefordert. Weil die Gemeinde auf diese seit Jahren bekannten Forderungen nicht eingehen wollte, hat der ADFC das Bürgerbegehren initiiert. Die Bürgerinnen und Bürger Gilchings haben im Bewusstsein, dass die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern vorrangig sein muss, mehrheitlich am 9. Februar dafür gestimmt. Der BI und dem ADFC nun „Scheinheiligkeit“ vorzuwerfen, zeugt nur davon, dass man sich mit den Schwachstellen der Planung erst gar nicht auseinandersetzen will.

Anton Maier, Feldafing
Vorsitzender des ADFC-Kreisverbandes Starnberg

Kilian Häuser, Gilching
1. Sprecher der ADFC-Ortsgruppe


10.2.2014: Die BI hat den Bürgerentscheid gewonnen!

Das Ergebnis des Bürgerentscheids steht fest. Trotz geringer Wahlbeteiligung hat das Begehren der Bürgerinitiative das Quorum erreicht; das Bürgerbegehren wurde somit angenommen. Abstimmungsergebnis: 3015 Bürger stimmten für das Begehren, 1612 dagegen. Das Quorum von 2832 wurde überschritten.

Herzlichen Dank an alle die Wählerinnen und Wähler, an die Initiatoren und Unterstützer des Bürgerbegehrens herzlichen Glückwunsch an die Bürgerinitiative!

Bürgerentscheid: Ergebnis">Bekanntmachung der Gemeinde über das Abstimmungsergebnis

18.1.2014: Informationsveranstaltungen zum Bürgerentscheid

Die BI "Westumfahrung Gilching: Mit sicheren Fuß- und Radwegen" lädt zu zwei Informationsveranstaltungen ein:

  • Donnerstag, 23.1.2014 um 19:30 im Oberen Wirt (Gasthof Widmann), Schulstraße 13

  • Donnerstag, 30.1.2014 um 19:30 im Schützenhaus, Talhofstraße 22

Kommen Sie zahlreich und informieren Sie sich!

15.1.2014: Flyer der Bürgerinitiative "Westumfahrung mit sicheren Fuß- und Radwegen"

Das Informationsblatt der Bürgerinitiative wird in den nächsten Tagen in Gilching verteilt.

10.12.2013: Gemeinderat beschließt Ratsbegehren

Der Gilchinger Gemeinderat hat beschlossen, dem Bürgerbegehren ein Ratsbegehren entgegenzustellen. Der als Antrag an den Gemeinderat vorliegende Einigungsvorschlag der Bürgerbehrens-Initiatoren Anja Kiemle, Kilian Häuser und Toni Glaser ist damit vom Tisch. Der Kompromißvorschlag hätte vorgesehen, Unterführungen an Römerstraße und Talbauernweg zu beschließen und die Forderung nach Erhalt des Radweges unter der Bahn fallenzulassen. 

Am 9.2.2014 können die Gilchinger Bürger nun neben dem Bürgerbegehren auch über ein Ratsbegehren abstimmen, das den Bau lediglich einer Unterführung an der Römerstraße vorsieht.

04.12.2013: Schreiben an die Gemeinderäte

Am 10. Dezember steht der Antrag der Initiatoren des Bürgerbegehrens zur Abstimmung im Gemeinderat, bei dessen Annahme ein Bürgerentscheid hinfällig würde. In einer Email an die Gemeinderäte erläutern Anja Kiemle, Kilian Häuser und Toni Glaser ihre Argumente. Der Hauptgrund ist die Verkehrssicherheit. Neben Vorschlägen für kostengünstige und zeitnahe Realisierung der Unterführungen weisen sie auch darauf hin, dass ohne diese die Westumfahrung nicht StVO-konform geplant ist (fehlende Querungsmöglichkeiten).

22.11.2013: Initiatoren schlagen der Gemeinde einen Kompromiss vor

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens schlagen dem Gemeinderat Gilching einen Kompromiss vor. Wenn der Gemeinderat den Bau von Unterführungen an Römerstraße und Talbauernweg zustimmt, wird im Gegenzug die Forderung nach einem Radweg in der Bahnunterführung (Röchner) fallengelassen. Der mit Datum vom 22.11. formulierte Antrag an den Gemeinderat kann in der Dezembersitzung behandelt werden.
Antrag an den Gemeinderat

12.11.2013: Bürgerentscheid am 9. Februar 2014

Der Gilchinger Gemeinderat hat das Bürgerbegehren nach rechtlicher Prüfung für zulässig erklärt. 1531 geprüfte Unterschriften liegen vor. Der Bürgerentscheid wurde für den 9. Februar 2014 angesetzt.

5.11.2013: Erörterungstermin zur Westumfahrung

Beim nicht öffentlichen Erörterungstermin für die Westumfahrung wurden am ersten Tag neben den Fachbehörden, den Trägern öffentlicher Belange und Umweltschutzverbänden auch der ADFC und der VCD angehört. Neben anderen waren auch die drei Forderungen des Bürgerbegehrens Gegenstand der Erörterung.

28.10.2013: Unterschriftenlisten bei der Gemeinde abgegeben

Am heutigen Montag haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens die Unterschriftenlisten bei der Gemeinde abgegeben. 

Kilian Häuser bedankt sich bei den Gilchingern:

"Es erfüllt uns mit Freude und Genugtuung, dass so viele verantwortungsvoll denkende und urteilende Gilchinger Bürgerinnen und Bürger uns mit ihrer Unterschrift in unserem Ziel unterstützt haben, eine bessere Planung der Westumfahrung für Radfahrer und Fußgänger zu erreichen."

27.10.2013: Das Quorum ist mit 1683 Unterschriften weit übertroffen!

Nach Abschluss der Unterschrftensammel-Aktion am Wochenende steht fest: Das Quorum für einen Bürgerentscheid in Gilching ist weit übertroffen worden! In nur einem Monat haben 1683 Gilchinger Bürger für das Begehren unterschrieben.

Das Quorum liegt bei 9% der Wahlberechtigten, entsprechend 1275 Unterschriften.

16.10.2013: 1000 Unterschriften gesammelt!

Das Bürgerbegehren findet regen Zuspruch unter der Gilchinger Bürgerschaft: Vor wenigen Tagen, gut zwei Wochen nach Beginn der Aktion, wurde die Marke von 1000 Unterschriften geknackt. Die Chancen stehen somit gut, innerhalb der nächsten 2 Wochen die geforderten 1275 Unterstützer für einen Bürgerentscheid zusammen zu bekommen.

15.10.2013: Weitere Möglichkeiten, das Bürgerbegehren zu unterstützen

Wenn Sie für das Bürgerbegehren unterschreiben möchten, können Sie das hier tun:
- am Do, 17.10. von 14-18 Uhr am Marktplatz

- am Sa, 19.10. von 7-12 Uhr im Altdorf Gilching (Bruckerstraße vor Bäckerei Boneberger)

- am Sa. 26.10. von 9-13 Uhr vor dem S-Bahnhof Gilching-Argelsried (Ausgang Pollingerstraße, vor Edeka)

7.10.2013: Erörterungstermin steht fest

Der Erörterungstermin für die Westumfahrung steht nun fest:

Termin: 5.-7. November 2013

Ort: Vereinsheim des Spielmannszuges Gilching, Rudolf-Diesel-Straße 3a, 82205 Gilching

Die Einwendungen des ADFC werden am 5. November behandelt.

Gemeinde Gilching: Erörterungstermin">Bekanntmachung der Gemeinde Gilching zum Erörterungstermin

3.10.2013: Hier können Sie für das Bürgerbegehren unterschreiben:

  • Am 5.10. (Sa) ab 9.00 Uhr am S-Bahnhof Gilching-Argelsried/Edeka
  • Am 10.10. (Do) ab 14.00 Uhr auf dem Marktplatz
  • Am 12.10. (Sa) ab 9.00 Uhr S-Bahn Neugilching

28.9.2013: Auftaktveranstaltung am Marktplatz

Am Samstag um 11:00 wurde die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren am Marktplatz in Gilching eröffnet.

Anton Maier vom ADFC KV Starnberg und Anja Kiemle (Grüne) als Mitinitiatorin stellten in ihren Auftaktreden die Notwendigkeit heraus, regionale Verbindungen zu erhalten. Kiemle: "Verkehrswege sollen nicht trennen, Verkehrswege sind dazu da, um zu verbinden!"

Kilian Häuser (ADFC OG Gilching) erläuterte danach den ca. 50 Anwesenden im Einzelnen die Ziele des Bürgerbegehrens.

Die Unterschriftensammlung selbst lief gut an: Laut Kilian Häuser haben am ersten Tag bereits circa 200 Gilchinger Bürger das Bürgerbegehren unterzeichnet.

27.9.2013: Vorstellung des Bürgerbegehrens bei der Gemeindeverwaltung

Das Vorhaben des Bürgerbegehrens und dessen Inhalt wurden heute Herrn Bürgermeister Manfred Walther vorgestellt.


Was wir mit dem Bürgerbegehren erreichen wollen:

Dies sind die Ziele des Bürgerbegehrens:

Ergänzung der Planung der Umgehungsstraße um

- eine Unterführung für Fußgänger und Radfahrer am Talbauernweg
- eine Unterführung für Fußgänger und Radfahrer an der Römerstraße
- Erhalt des bestehenden Radweges in der S-Bahnunterführung am Röchnerknoten und dessen Weiterführung parallel zur Westumfahrung bis zur Abzweigung nach Remondis

Was wir mit dem Bürgerbegehren nicht erreichen wollen:

Wie aus dem Antragstext ersichtlich, wendet sich das Bürgerbegehren nicht gegen die Realisierung der Umgehungsstraße als solche, sondern fordert Verbesserungen für den nicht motorisierten Verkehr. Ziel ist es auch nicht, die Planung durch Kostenmehrung oder Verzögerung zu Fall zu bringen. 

Kosten für neue Fuß- und Radwen-Unterführungen können durch Wellstahlrohre (wie Unterführung bei Dornier) in Grenzen gehalten werden. Dies gilt im übrigen auch für die Unterführung St. Egidi-Straße, die in der derzeitigen Planung als fundamentiertes Bauwerk geplant ist.

Eine Verzögerung in gewissem Umfang wird eintreten, wenn eine Tektur und erneute Auslegung erforderlich werden. Ein Teil der Forderungen des Bürgerbegehrens war allerdings schon in der ersten Planversion enthalten (z.B. Unterführung Römerstraße).

Vertreter und Unterstützer des Bürgerbegehrens

Das Bürgerbegehren ist überparteilich. Unterstützer sind

  • ADFC
  • Bündnis90/Die Grünen
  • ÖDP
  • Bund Naturschutz

Vertreter des Bürgerbegehrens:

  • Kilian Häuser, Stellvertreter: Martin Riedl
  • Anja Kiemle, Stellvertreterin: Veronika Mannstein
  • Anton Glaser, Stellvertreter: Ulrich Ellwanger

© ADFC Starnberg 2020

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